Wohlfahrtsverbände warnen vor Kürzung der Sozialleistungen

Bund und Länder haben beschlossen, alle Sozialgesetze zu überprüfen. Das Ziel ist, Geld effizienter einzusetzen und die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen zu bremsen. Dabei geht es unter anderem um Bereiche wie

• das Bürgergeld und andere Sozialleistungen,
• die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
• die Kinder- und Jugendhilfe,
• Pflegeleistungen,
• Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Um hier zu sparen, diskutiert die Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehört zum Beispiel eine verstärkte Überprüfung der Sozialleistungen. Auch die Anspruchsvoraussetzungen sollen verschärft und einzelne Leistungen begrenzt oder gekürzt werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, in der Bürokratie Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungskosten zu senken.

Konkrete Gesetze liegen zwar noch nicht für alle Bereiche vor. Die großen Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie, DRK und Paritätischer befürchten aber, dass am Ende vor allem bei den Leistungen für die Menschen gespart wird.

Soziale Ausgaben sind eine Investition in die Zukunft

Die großen Wohlfahrtsverbände haben sich in der Bundesarbeitsgemenschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossen, um gegenüber der Politik mit einer Stimme zu sprechen. Die BAGFW betont: Soziale Ausgaben sind keine unnötigen Kosten. Sie sind eine Investition in die Zukunft. Um diese Aussage zu unternauern, nennt sie unter anderem folgende Beispiele:

• Die Jugendarbeit. Wenn Jugendliche früh Unterstützung bekommen, schaffen sie häufiger einen Schulabschluss oder eine Ausbildung. Ohne diese Hilfe brauchen manche später deutlich mehr Unterstützung oder werden arbeitslos.
• Die Schulassistenz. Kinder mit Behinderungen können mit einer Schulbegleitung am Unterricht teilnehmen. Fällt diese Hilfe weg, müssen Eltern oft ihre Arbeitszeit reduzieren oder ihren Job aufgeben.
• Die Beratung bei Schulden oder Sucht. Wer früh Hilfe bekommt, verliert seltener seine Wohnung oder Arbeit. Dadurch spart der Staat später hohe Kosten für Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung oder Gerichtsverfahren.
• Die Pflegeberatung. Gute Beratung trägt dazu bei, dass ältere Menschen länger selbstständig zu Hause leben können. Das ist oft günstiger als eine frühzeitige Unterbringung im Pflegeheim.

Deshalb warnen Caritas & Co.: Wer heute bei Prävention und Beratung spart, muss morgen deutlich mehr Geld ausgeben.

Sozialleistungen können wir alle einmal brauchen

Soziale Leistungen sind tatsächlich nicht nur für wenige Menschen wichtig – sondern für uns alle. Jede und jeder Bürger*in kann durch einen Unfall, eine schwere Krankheit, Arbeitslosigkeit oder eine Behinderung plötzlich auf Unterstützung angewiesen sein. Sozialleistungen sorgen dafür, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden. Das stärkt auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Reformen sind wichtig. Aber sie sollten nicht nur aus Kürzungen bestehen und dazu dienen, Geld zu sparen. Die Wohlfahrtsverbände haben eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, wie Reformen auch anders aussehen könnten als jene, die der Bundesregierung vorschweben. Sie fordern, die Prävention und frühe Hilfen eher noch auszubauen statt einzuschränken, soziale Angebote gezielt weiterzuentwickeln statt pauschal zu kürzen, die Kommunen finanziell besser auszustatten und die Erfahrungen der sozialen Einrichtungen bei Reformen stärker einzubeziehen.

Die Politik braucht einen Perspektivwechsel

Soziale Ausgaben sind nicht nur Kosten. Sozialleistungen helfen Menschen, verhindern größere Probleme und sparen daher langfristig sogar Geld. Deshalb sollte die Politik nicht nur auf kurzfristige Einsparungen schauen, sondern die langfristigen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick nehmen.