Gibt es bald weniger Leistungen für Menschen mit Behinderungen?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände planen offenbar drastische Kürzungen im Bereich Teilhabe und Inklusion. Demnach soll es bald weniger Leistungen für Menschen mit Behinderungen geben. Dies zeige ein internes Arbeitspapier: Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von insgesamt über 8,6 Milliarden Euro.
Werden die Vorschläge aus dem internen Arbeitspapier umgesetzt, wird es zukünftig deutlich weniger Leistungen für Menschen mit Behinderungen geben. Angesichts offensichtlich bestehender Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband entsetzt: Die Vorschläge zielten auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen würde eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe soll abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gekürzt werden.
Manche Vorschläge widersprechen ganz eindeutig der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Beide Konventionen wurden von Deutschland schon vor längerer Zeit unterzeichnet. Ihre konsequente Umsetzung würde eigentlich bedeuten, dass es eher noch mehr statt weniger Leistungen für Menschen mit Behinderungen geben müsste.
Droht ein Kahlschlag bei den Alltagshilfen?
"Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden", erklärt Dr. Joachim Rock. "Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband hat sich deshalb entschlossen, das interne Papier der Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Bewertung zu veröffentlichen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”, betonte Joachim Rock.